In Wiesbaden hat sich Europaminister Manfred Pentz heute mit dem Botschafter der Ukraine S.E. Oleksii Makeiev sowie mit Generalkonsul Vadym Kostiuk getroffen. Auf dem Programm des rund zweistündigen Gespräches standen die aktuelle Situation der Ukraine, die Situation der ukrainischen Flüchtlinge in Hessen, die Beitrittsverhandlungen zur EU sowie die Pläne der Landesregierung, mit einer Region in der Ukraine eine Regionalpartnerschaft einzugehen.
Manfred Pentz: „Hessen steht fest an der Seite der Ukraine“
Im Gespräch betonte der Europaminister das hessische Engagement für die Ukraine: „Hessen steht fest an der Seite der Ukraine. Daran gibt es keine Zweifel. Seit dem brutalen Überfall durch Russland hat Hessen regelmäßig Hilfslieferungen in die Ukraine geschickt. Wir haben geholfen, wo wir konnten und wir werden helfen, wo wir können. Wir haben uns auf Bundesebene für Waffenlieferungen an die Ukraine eingesetzt und auf europäischer Ebene die Integration der Ukraine in die EU unterstützt. Ich freue mich deshalb, dass die Ukraine auch ihrerseits die notwendigen Reformen umgesetzt hat und dass wir jetzt gemeinsam am Beitritt zur EU arbeiten können.“
Europaminister: „Arbeiten an einer Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine“
Gegenstand des Gespräches war auch eine mögliche Regionalpartnerschaft mit einer Region in der Ukraine. Dazu sagte Manfred Pentz: „Wir haben im christlich-sozialen Koalitionsvertrag eine klare Festlegung, dass wir eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region aufbauen wollen. Wir wissen, das ist mit einem Land, das sich im Krieg und Überlebenskampf befindet, nicht einfach – für beide Seiten. Für uns geht es dabei nicht um Symbolpolitik. Es soll keine Partnerschaft nur auf dem Papier sein, sondern wir sehen dies als Beitrag zum Wiederaufbau und zum Beitritt zur EU. Unsere Idee ist, dass wir dabei gemeinsam mit unseren bestehenden Partnerschaften in Polen, und vielleicht sogar gemeinsam mit unserer italienischen Partnerregion, vorgehen. Gemeinsam können wir einen echten Effekt erzielen. Ich habe deshalb den ukrainischen Botschafter gebeten, uns mit aller Kraft dabei zu unterstützen.
“Nach dem heutigen Gespräch bin ich mir sicher, bald wieder nach Hessen zu kommen. Wir haben eine neue Regionalpartnerschaft zwischen Hessen und einer der Regionen der Ukraine im Visier. Heute haben wir uns mit Minister Pentz auf konkrete Projekte verständigt. Dabei sind wir uns einig, dass es eine echte und effektive Zusammenarbeit werden soll. Es gibt bereits 210 Städte- und 7 Regionalpartnerschaften zwischen der Ukraine und Deutschland, und das ist ein wichtiges Zeichen der Verbundenheit zwischen unseren Menschen“, sagte der Botschafter der Ukraine S.E. Oleksii Makeiev.
Manfred Pentz: „Auch in Deutschland gegen russische Propaganda wehren“
Am Rande des Gespräches ging der Minister auch auf die Stimmung in Deutschland ein. „Bei Teilen unserer Bevölkerung verfängt leider die russische Propaganda. Die Angstmache mit Atombomben, die Legenden über die angebliche Kriegsschuld der NATO oder historische Narrative, die das Existenzrecht der Ukraine in Frage stellen, werden insbesondere in Wahlkämpfen über Social Media intensiv eingesetzt. Da werden angebliche Friedenspläne Moskaus verbreitet und der Westen und die Demokratien als Kriegstreiber dargestellt. Ziel dieser Propaganda ist es, die politische Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Das haben wir im Europawahlkampf beobachten können und werden dies sicherlich auch in den anstehenden Wahlkämpfen in Deutschland erleben. Es ist deshalb wichtig, dass wir uns als freiheitliche Gesellschaft gegen diese Lügen, diese Unwahrheiten und Fake News wehren.“
Der Staatsminister nutzte die Gelegenheit auch dafür, den vielen ehrenamtlichen Ukraine-Unterstützern zu danken. „Was in den letzten Jahren an Unterstützung geleistet erfolgt ist, haben wir allen voran den vielen ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern zu verdanken. Dafür bin ich sehr dankbar. Ohne diese Unterstützung hätten wir das nicht so hinbekommen. Dieses Engagement ist ein wichtiges Signal, dass wir Demokraten uns einig sind und dass wir uns trotz all der aufwendigen Propaganda aus Russland nicht auseinanderdividieren lassen.“
Hintergrund:
Die Unterstützungs- und Hilfslieferungen Hessens umfassen seit Kriegsbeginn Hilfsgüter in Höhe von über 10 Millionen Euro. Konkret gab es 82 Hilfstransporte mit 118 LKW-Ladungen. Die Hilfslieferungen umfassen Produkte für den Alltag wie Esspakete, Medizin oder Babynahrung bis hin zu ganzen Feuerwehrfahrzeugen. In diesem Jahr wurden zudem weitere 50 Container mit Schulausstattungen geliefert.
Hessen hat zudem einen Aktionsplan „Solidarität mit der Ukraine – Frieden in Europa – Hessen hilft – beschlossen. Darüber werden vor allem die Maßnahmen für die rund 90.000 ukrainischen Flüchtlinge, darunter rund 20.000 schulpflichtige Kinder, zusammengefasst, die Hessen aufgenommen hat.
