Anlässlich eines Arbeitstreffens in Hessen haben der Hessische Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Prof. Dr. Roman Poseck, und die Senatorin für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Eva Högl, an die Opfer erinnert und gemeinsam dazu aufgerufen, Antisemitismus in jeder Form entschlossen entgegenzutreten.
Innenminister Roman Poseck betonte: „Der 7. Oktober 2023 war eine Zäsur. Der barbarische Angriff der Hamas hat unermessliches Leid über Israel gebracht. Er hat aber auch bei uns in Deutschland eine Welle des Hasses ausgelöst, die bis heute nicht abgeebbt ist. Für Jüdinnen und Juden hat sich das Leben in unserem Land in diesen drei Jahren spürbar verändert. Viele verbergen ihre Kippa oder ihren Davidstern, viele meiden bestimmte Orte, viele fragen sich, ob sie hier noch sicher sind. Das beschämt mich zutiefst. Über 80 Jahre nach dem Ende der Schoa dürfen wir uns damit niemals abfinden.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Polizei in Hessen hat im vergangenen Jahr 374 antisemitische Straftaten registriert, so viele wie nie zuvor. Im Jahr 2022, also vor dem 7. Oktober, waren es 107. Das ist ein Anstieg um rund 250 Prozent. Besonders bedrückt mich, dass Antisemitismus vor Schulen und Hochschulen nicht haltmacht und dass gerade das Umfeld von Synagogen immer häufiger zum Tatort wird. Und auch in diesem Jahr ist keine Entwarnung in Sicht.
Land handelt konsequent
Die Studie unseres Landesamts für Verfassungsschutz, die wir im April vorgestellt haben, zeigt, woher dieser Hass kommt und wie er sich organisiert. Israelfeindlichkeit und Antisemitismus wirken heute als Brückennarrativ. Sie bringen Islamisten, deutsche und türkische Linksextremisten und Anhänger säkularer palästinensischer Organisationen zusammen. Im Islamismus wird der Hass auf Israel und auf jüdische Bürger teilweise sogar als religiöse Pflicht dargestellt. Parolen wie „From the river to the sea“ oder „Kindermörder Israel“ sind längst nicht mehr nur bei Demonstrationen zu hören, sondern auch in sozialen Medien und an Hochschulen. Und die Studie zeigt auch, dass Antisemitismus nicht allein ein Problem der extremistischen Ränder ist. Er reicht bis in die Mitte der Gesellschaft, oft getarnt als vermeintlich legitime Kritik an Israel.
Hessen handelt konsequent. Der polizeiliche Schutz jüdischer Einrichtungen bleibt dauerhaft auf hohem Niveau. Die Westendsynagoge in Frankfurt wird mit einer Videoschutzanlage geschützt, die rechtliche Grundlage dafür haben wir im neuen Polizeirecht geschaffen. Mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen haben wir die Sicherheitsleistungen vertraglich neu geregelt. Wir verfolgen antisemitische Straftaten konsequent und setzen auf Prävention in Schulen und Hochschulen.
Friedliches und sicheres Zusammenleben
Zugleich wissen wir, dass unser Strafrecht an einer entscheidenden Stelle eine Lücke hat. Wer Israel das Existenzrecht abspricht, bereitet den Boden für Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. Bereits kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel habe ich deutlich gemacht, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt werden soll. Dies würde es auch den Versammlungsbehörden erleichtern, rechtssichere Verbote von Versammlungen auszusprechen, die zur Vernichtung des Staates Israel aufrufen.
Der Bundesrat hat im Juli mit breiter Mehrheit den hessischen Gesetzentwurf unterstützt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen soll. Ein Gutachten bestätigt, dass dieser Weg mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Jetzt ist der Bundestag am Zug.“
Dr. Eva Högl, Senatorin für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen, führte aus: „Der 7. Oktober 2023 war eine furchtbare Zäsur. Auch in Bremen leben Jüdinnen und Juden seitdem mit Bedrohungen und Anfeindungen. Im vergangenen Jahr hat unsere Polizei Bremen 77 antisemitische Straftaten gezählt. Das sind dreimal so viele wie vor dem 7. Oktober. Antisemitismus greift um sich und gefährdet Jüdinnen und Juden und das friedliche und sichere Zusammenleben. Das nehmen wir nicht hin.
Jüdische Einrichtungen mit großem Einsatz schützen
Unsere Polizei schützt die jüdischen Einrichtungen im Land Bremen mit großem Einsatz. Und wer Jüdinnen und Juden angreift, wird verfolgt und bestraft.
Mit unserem Verfassungsschutz beobachten wir auch Äußerungen, Entwicklungen und Veranstaltungen, die unter dem Vorwand der Kritik an der israelischen Regierung Antisemitismus und Volksverhetzung verbreiten.
‚Nie wieder‘ – die Lehren aus der Schoa sind ein Auftrag an uns alle, nicht nur bei Sonntagsreden, sondern überall und jeden Tag. Und das gilt seit dem 7. Oktober 2023 mehr denn je.“
Zum Abschluss ihres Treffens richteten Innenminister Poseck und Innensenatorin Högl einen gemeinsamen Appell an die Bevölkerung: „Drei Jahre nach dem 7. Oktober stehen wir fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in unseren Ländern und an der Seite Israels. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland und es muss hier sicher und ohne Angst möglich sein. Das ist nicht allein Aufgabe von Polizei und Justiz, sondern von uns allen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht wegzuschauen, sondern zu widersprechen, wenn Jüdinnen und Juden beleidigt, bedroht oder ausgegrenzt werden. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, nicht auf der Straße, nicht im Netz und nicht in der Mitte unserer Gesellschaft.“
