Der Regierungschef sagte am Freitag in Wiesbaden: „Der Vertrag ist eines der wichtigsten Dokumente für Sicherheit, Stabilität und Verantwortung in Europa. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, nach dem Ende des Kalten Kriegs neue, verlässliche Strukturen für Frieden und Zusammenarbeit zu schaffen, er spielt eine zentrale Rolle für unsere demokratische Stabilität. Ohne ihn wäre die Wiedervereinigung Deutschlands nicht möglich gewesen.“ Der Zwei-plus-Vier-Vertrag gilt als Schlüsseldokument für die europäische Neuordnung zum Ende des Kalten Kriegs. Er wurde am 12. September 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien in Moskau unterzeichnet und bildet die außenpolitische Grundlage für die deutsche Einheit. Der Vertrag stellte die volle Souveränität des vereinten Deutschlands her, regelte seine Grenzen, die Bündniszugehörigkeit sowie seine militärische Macht.
„Der Zwei-plus-Vier-Vertrag steht bis heute für verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik und eine klare Wertebasis“, sagte Rhein. Durch die Zusage Deutschlands zur Begrenzung seiner Truppenstärke, den Verzicht auf atomare Waffen und die Akzeptanz der existierenden Grenzen sowie die feste Integration Deutschlands in das NATO-Verteidigungsbündnis habe der Vertrag das Fundament für eine friedliche Zusammenarbeit in einem stabilen Europa gelegt. „In der aktuellen, von Kriegen und Krisen geprägten Zeit bleibt der Zwei-plus-Vier-Vertrag eine Referenz für pragmatische Kooperation und verantwortungsvolle Politik in einer sich wandelnden Welt“, sagte der Regierungschef und fügte hinzu: „Die Lehren aus diesem Vertrag sind nach wie vor relevant. Politischer Mut und konstruktiver Dialog sind weiterhin entscheidend, um Deutschlands Rolle in Europa zu festigen und gemeinsam verlässliche Lösungen zu finden.“
