„Der Kommunalpakt zahlt sich für Hessens Kreise, Städte und Gemeinden aus. Hessenweit sind bereits mehr als 1,1Milliarden Euro aus dem Kommunalpakt bei den Kommunen angekommen oder auf dem Weg zu ihnen. Weiteres Geld wird folgen. Wir setzen den gemeinsam mit den Kommunen beschlossenen Pakt wie verabredet und zügig um. Mit dem über 3Milliarden Euro schweren Kommunalpakt haben Land und Kommunen zusammen eine bundesweit beachtete Hilfe verabredet, die die Bewältigung der Corona-Krise vor Ort nach Kräften unterstützt“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute anlässlich einer Debatte im Hessischen Landtag über die Kommunalfinanzen.
Boddenberg zog eine Zwischenbilanz zur konkreten Umsetzung des im November zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden verabredeten Kommunalpakts. Die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen sollen ebenfalls heute im Landtag abschließend gebilligt werden.
„3 Milliarden Euro zusätzlich nimmt das Land in die Hand, um den Kommunen in Hessen durch die Corona-Krise zu helfen. Dieses Landesgeld ist wichtig für die Kommunen. Gleichermaßen bedeutend ist es, dass wir der Kommunalen Familie diese Zusage bereits jetzt auf Jahre hinaus geben können. Die Kommunen bekommen Planungssicherheit inmitten der Krise. So geht Krisenbewältigung“, sagte Finanzminister Boddenberg.
Hintergrund
Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes auszugleichen und die Kommunen finanziell zu unterstützen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im laufenden Jahr.
Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich 2020 über die Verteilung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern verständigt. Daraus sind Hilfen des Landes von 2,5Milliarden Euro für die Kommunen in Hessen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Durch weitere Vereinbarungen erhöht sich das Volumen des Kommunalpakts auf mehr als 3Milliarden Euro.
