Mit der Konferenz zur Zukunft Europas hat sich die EU aufgemacht, mit Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern des Europäischen Parlaments und mit Vertretern der nationalen Parlamente über die künftige Ausgestaltung Europas zu diskutieren. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen, aus Veranstaltungen und aus dem politischen Raum soll das Plenum der EU-Zukunftskonferenz sortieren, bewerten und in konkrete Vorschläge ausarbeiten. Zusammengesetzt ist das Plenum aus Vertretern aller beteiligten Institutionen. Für den Bundesrat wurden die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé und Hessens Europaministerin Lucia Puttrich entsandt. Am 22. und 23. Oktober 2021 findet die zweite Plenarsitzung der Konferenz in Straßburg statt.
Hessens Europaministerin Lucia Puttrich zeigte sich mit dem bisherigen Verlauf der Konferenz unzufrieden. „Die Konferenz kam bisher nur sehr langsam voran. Das Ziel, schon im nächsten Frühjahr überzeugende Ergebnisse zu liefern, kann so nicht erreicht werden. Mit der bisherigen Performance drohen sich die ambitionierten Ziele der Konferenz ins Gegenteil zu verkehren – erweckte Hoffnungen könnten enttäuscht werden. Das würde der europäischen Idee mehr schaden als helfen.“
Europa kann jetzt vieles richtigmachen – nach innen mutig, nach außen geeint
Im Vorfeld der Plenarsitzung der Konferenz rief die Europaministerin zu mehr Leidenschaft in der Zukunftsdebatte auf: „Wir sollten mutiger und leidenschaftlicher die einmalige Chance dieser Konferenz nutzen. Die Zeit ist reif für Reformen. Die Corona-Krise hat der Debatte um unsere europäische Zukunft neues Momentum verliehen und viele Bürgerinnen und Bürger würden eine Reformagenda unterstützen. Wir müssen wirtschaftlich innovativer, politisch souveräner und mit Blick auf die interne Abstimmung auch demokratischer werden. Lassen Sie uns mutig innere Reformen voranbringen, damit wir nach außen stark und geeint auftreten können.“
Lucia Puttrich ist Mitglied in der Arbeitsgruppe Digitaler Wandel
„Digitale Technologien verändern unser Leben. In Zeiten von Homeoffice und Fernunterricht verbringen wir zunehmend mehr Zeit vor dem Bildschirm. Die Digitalisierung wird immer weiter und immer schneller voranschreiten. Die Gestaltung des digitalen Wandels ist deshalb ein gesellschaftliches Dauerthema und kann nur dann gelingen, wenn alle mit an Bord sind. Hessen ist bei dem Thema bundesweit ein Vorreiter und diese Erfahrung können wir jetzt bei der Gestaltung der Zukunft Europas einbringen“, betonte Lucia Puttrich, die fortfuhr: „Bereits heute befasst sich ein Großteil der europäischen Initiativen mit Fragen der Digitalisierung. Angefangen von der künstlichen Intelligenz bis hin zur Regulierung von großen Internetkonzernen. Für die Zukunft kann ich mir aber auch vorstellen, dass die Digitalisierung stärker für demokratische Prozesse genutzt wird. Die Stimmabgabe bei künftigen Europawahlen könnte zum Beispiel auch digital erfolgen“, sagte Lucia Puttrich im Vorfeld der ersten Arbeitsgruppensitzung am Freitag.
