„Unsere Rathäuser, unsere Gemeindevertretungen und unsere Kreistage, sie sind der Grundpfeiler unserer Demokratie. Hier spüren die Bürgerinnen Bürger, ob Politik sich kümmert, ob sie verständliche ist und ob sie funktioniert. Doch die Kommunen stehen aktuell unter enormen Druck. Transformation, Digitalisierung, Energiewende und demografische Entwicklung bedeuten mehr Aufgaben, mehr Verantwortung, mehr Erwartungsdruck und das bei zugleich knappen personellen und finanziellen Ressourcen. Für mich ist klar, wir dürfen sie dabei nicht allein lassen.“
Wirtschaft und Wohnen
Um die Kommunen in ihren Aufgaben zu stärken, setzt das Hessische Wirtschaftsministerium an mehreren Punkten an. „Wir bauen Bürokratie ab, wir digitalisieren Verwaltungsverfahren und wir modernisieren das Vergaberecht. Damit Investitionen schneller umgesetzt werden können: mit höheren Freigrenzen, vereinfachten Verfahren, klaren Regeln und fairen Arbeitsbedingungen. Das ist gerade jetzt entscheidend, damit die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zügig vor Ort wirken.“
Ein zweiter Schwerpunkt ist der Wohnungsbau und die Stadtentwicklung. Mit der Bauland Offensive Hessen, mit der sozialen Wohnraumförderung und mit Vereinfachungen im Baurecht schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Wohnraum. „Denn Wohnen ist längst mehr als eine private Frage. Wohnen ist eine zentrale soziale Frage.“
Energie und Verkehr
Auch im Bereich der Energieversorgung stehen die Kommunen aktuell vor erheblichen Investitionen. „Unsere kommunalen Stadtwerke sind tragende Säulen der Energiewende. Sie stehen für Verlässlichkeit, Nähe und Verantwortung vor Ort. Mit den Nachrangdarlehen haben wir in diesem Jahr ein zentrales Instrument geschaffen, um die Eigenkapitalbasis zu stärken und Investitionen in Netze, erneuerbare Energien und Speicher zu erleichtern. Zugleich unterstützen wir die Kommunen bei der Kommunalen Wärmeplanung. Mit der Verordnung meines Hauses erhalten sie jährlich neben 7,5 Mio. € Bundesmitteln zusätzlich 1,3 Mio. € Landesmittel“, so der Minister.
Ob mit der Bahn, dem Auto, zu Fuß oder mit dem Fahrrad – Menschen wollen zuverlässig und effizient ans Ziel kommen. Auch hier sind die Kommunen mit gefragt. „Wir sorgen als Land für intakte Straßen und Brücken, einen verlässlichen ÖPNV und attraktive Wege für Rad- und Fußverkehr. Auch hier gilt für uns, wo wir beschleunigen können, werden wir das tun. Dass wir es damit ernst meinen zeigt sich am Beispiel Bad König im Odenwald. Die Brücke wurde bereits im Sommer 2025 gesprengt, die Bahnlinie ist wieder in Betrieb und der Neubau rückt näher.
Kommunale Finanzen
„Die Leitidee dieses Antrags ist klar: Wir vertrauen unseren Kommunen. Doch wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz erhalten die Kommunen mehr Spielräume, Standards zu erproben und Verfahren pragmatischer zu gestalten. Nicht jede Regel passt überall. Gute Politik muss Unterschiede zulassen“, so Minister Mansoori abschließend.
