Presse

Ministerpräsident Rhein hat in Vilnius zusammen mit Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius an der feierlichen Aufstellung der deutschen Panzerbrigade 45 teilgenommen.

Land und Kommunen müssen mit deutlichen Steuerausfällen rechnen: Bis 2029 kommt auf das Land ein Minus von rund 1,6 Milliarden Euro zu, auf die Kommunen ein Minus von fast 2,6 Milliarden Euro.

Im Zentrum der Beratungen stehen der NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni sowie die Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands.

Boris Rhein hat in Litauen die enge Verbundenheit Hessens und Deutschlands mit den baltischen Staaten hervorgehoben.

Gefördert wird Schnellladeinfrastruktur an öffentlich zugänglichen Standorten – etwa im öffentlichen Straßenraum oder auf Parkplätzen des Einzelhandels.

Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz in Berlin setzt sich Staatsminister Ingmar Jung für strengere Regeln bei Shops aus dem Ausland ein.

Ministerpräsident Rhein hat Stephan Weil für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit gedankt und seinem Nachfolger Olaf Lies zur neuen Position als Ministerpräsident Niedersachsens gratuliert.

Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz hat eine erste Zwischenbilanz der seit diesem Jahr geltenden GEMA-Befreiung für das Ehrenamt in Hessen gezogen.